Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

Geltungsbereich

Für alle zwischen der NeueWerft – Gesellschaft für Markenentwicklung mbH und dem Kunden geschlossenen Verträge gelten die nachfolgenden Bedingungen (nachfolgend: AGB), es sei denn, der Kunde widerspricht. Der Widerspruch ist als solcher zu kennzeichnen und gesondert gegenüber dem Auftragnehmer geltend zu machen. Soweit kein Widerspruch erfolgt, wird die ausschließliche Geltung der Bedingungen anerkannt.

Vertragspartner

NeueWerft – Gesellschaft für Markenentwicklung mbH (im Folgenden NeueWerft)

Geschäftsführer: Marc Ulrich, Giacomo Iacovelli

Walporzheimer Straße 30
D-53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler

Fon: +49 (0) 26 41 | 918 770
Fax: +49 (0) 26 41 | 918 777
E-Mail: info@neue-werft.de

Vertragsschluss

Die Auftragserteilung durch den Kunden kann mündlich, schriftlich, telefonisch, per Fax oder per E-Mail erfolgen. Die Auftragserteilung kann solange zurückgenommen werden, wie die NeueWerft noch keine Auftragsbestätigung erteilt hat. Der Vertrag kommt durch die Bestätigung des Auftrages durch die NeueWerft zustande, sofern die Bestätigung inhaltlich der Auftragserteilung entspricht. Anderenfalls liegt in der Bestätigung ein neues Angebot, das der Kunde binnen einer Frist von 14 Tagen annehmen kann, um den Vertragsschluss herbeizuführen. Die ist an Ihre Angebote nach Abgabe 14 Tage gebunden. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von der NeueWerft nicht gespeichert. Der Kunde erhält eine schriftliche Auftragsbestätigung. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise sind Nettopreise (zzgl. der gesetzlichen MwSt.) und ggf. Vorverkaufs- und Bearbeitungsgebühren. Der Betrag ist zahlbar ohne Abzüge. Hierfür erhalten Sie nach Erteilung des Auftrages eine Rechnung.

Stornierung, Rücktritt

Vertragsauflösungen können nur im gegenseitigen Einvernehmen von der NeueWerft und dem Kunden erfolgen. Sofern ein Einvernehmen nicht herzustellen ist, hat der Kunde die vereinbarte Vergütung unabhängig von der Inanspruchnahme der Leistung der NeueWerft zu zahlen.

Kündigung aus wichtigem Grund

Der Vertrag kann von der NeueWerft und dem Kunden jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Unmöglichkeit der Vertragserfüllung durch höhere Gewalt oder andere von der NeueWerft nicht zu vertretende Umstände, Nichterbringung einer fälligen Leistung durch den Kunden, nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch überlassener Sachen, zur Verfügungsstellung unrichtiger oder unvollständiger Daten, Unterlagen, Informationen etc., die zur Ausführung der vereinbarten Leistung notwendig sind, durch den Kunden, Verstößen gegen bestehende Nutzungs- und/oder Hausordnungen, Gefährdung des reibungslosen Geschäftsbetriebs, der Sicherheit oder des Ansehens der NeueWerft, ohne dass dies der NeueWerft zuzurechnen ist. Im Falle der berechtigten Kündigung bleibt ein etwaiger Anspruch der NeueWerft auf Ersatz eines ihr entstandenen Schadens unberührt.

Datenschutzerklärung

Die personenbezogenen Daten des Kunden werden bei Abschluss eines Vertrages an die NeueWerft übermittelt. Diese werden sodann verarbeitet und gespeichert nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte ausschließlich der im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Firmen. Die Löschung der Daten erfolgt, sobald sie zum Zwecke der Abrechnung nicht mehr erforderlich sind. Dem Kunden steht das Recht zu, unentgeltliche Auskunft zu den zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten. Der Kunde hat das Recht, seine Einwilligung in die Speicherung seiner Daten jederzeit mit Wirkung auch für die Zukunft zu widerrufen unter der in Nr. 2 dieser AGB angegebenen Adresse.

Weitere Bestimmungen

Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit der gesamten AGB zur Folge. Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen der NeueWerft und dem Kunden, der keinen allgemeinen Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland hat, findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen. Für Klagen der NeueWerft gegen den Kunden ist dessen Wohnsitz maßgebend, es sei denn, die Klage richtet sich gegen Kaufleute oder Personen, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort sich im Ausland befindet. In diesen Fällen ist der Sitz der NeueWerft maßgebend.

Social Network Marketing

Die NeueWerft verarbeitet auf Grundlage eines Auftrages zur Erstellung, Gestaltung und Betreuung eines Accounts eines sozialen Netzwerks wie XING, Facebook, Twitter u. a. personenbezogene Daten des Kunden nach dessen Weisung. Eine Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten für andere Zwecke ist NeueWerft ebenso nicht gestattet, wie eine Datenspeicherung-, -verarbeitung oder -nutzung an Standorten außerhalb des unmittelbaren Verfügungsbereichs des Kunden. Weitere nicht datenschutzrelevante Vereinbarungen zwischen der NeueWerft und dem Kunden bleiben von den Bestimmungen dieser Vereinbarung unberührt.

Umfang, Art und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten durch die NeueWerft ergibt sich aus dem Wesen des vorgenannten Auftrages. Gegenstand der Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten sind folgende Datenarten/-kategorien:

Personenstammdaten des Kunden,
Kommunikationsdaten (z. B. Telefon, E-Mail),
Konto- und Kreditkartendaten (zum Zwecke der Pflege des Accounts und der Erstattung von Kosten für Anzeigenschaltung)
Auskunftsangaben (von Dritten, z. B. Auskunfteien oder aus öffentlichen Verzeichnissen)

Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, beim Umgang mit personenbezogenen Daten geeignete technisch organisatorische Maßnahmen zu treffen, um die Anforderungen des § 9 BDSG zu erfüllen. Die Vertragspartner haben sich im Vorfeld der Auftragsvergabe und vor der ersten Auftragsausführung über die getroffenen Maßnahmen und deren Wirksamkeit in geeigneter Weise abzustimmen sowie nachweisbar Kenntnis darüber zu verschaffen. Dies gilt insbesondere bezogen auf die konkrete Auftragsdurchführung.

Nicht mehr benötigtes Datenmaterial wird von der NeueWerft zugriffsgeschützt aufbewahrt. Diese Unterlagen und Daten werden nach Absprache dem Kunden zur Verfügung gestellt oder unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen vernichtet. Soweit ein Betroffener sich unmittelbar an die NeueWerft zwecks Auskunft, Berichtigung oder Löschung seiner Daten wenden sollte, wird diese das Ersuchen unverzüglich an den Kunden weiterleiten. Die Vertragsparteien informieren sich gegenseitig zeitnah über Datenschutzverletzungen oder in dieser Vereinbarung festgelegten Bestimmungen, die im Rahmen der Auftragserfüllung aufgetreten sind oder bei einer Ausführung möglicherweise auftreten werden.

Der Kunde bleibt im Sinne des BDSG verantwortliche Stelle und damit „Herr“ der Daten. Er ist gemäß § 4 BDSG für die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung, Löschung und Nutzung der Daten sowie die Wahrung der Rechte der Betroffenen verantwortlich. Der Umgang mit den Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der Beauftragung und den vom Kunden erteilten und mit diesem abgestimmten Weisungen. Nach Abschluss der vertraglichen Leistungen (oder früher nach Aufforderung durch den Kunden), spätestens aber nach Beendigung des Auftrages, hat die NeueWerft sämtliche in ihren Besitz gelangte Datenbestände, die im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis stehen, dem Kunden zurückzugeben oder nach Vereinbarung datenschutzkonform zu vernichten. Dokumentationen und Daten, die dem Nachweis der auftrags- und/oder ordnungsgemäßen Datenverarbeitung dienen, sind durch die NeueWerft entsprechend etwaiger gesetzlicher oder vertraglicher Aufbewahrungsfristen über das Vertragsende hinaus aufzubewahren.

Herstellung und Lieferung von Werken

Bei der Herstellung von Werken behält sich die NeueWerft Gestaltungsfreiheit vor, soweit der Kunde keine konkreten Vorgaben macht. Der Kunde ist verpflichtet, die zur Ausführung der vereinbarten Leistung notwendigen Daten, Unterlagen, Informationen etc. auslagenfrei zur Verfügung stellen.

Die Herstellung und Lieferung des Werkes bilden zusammen mit der Einräumung des Nutzungsrechtes daran eine einheitliche Leistung. Der Kunde erwirbt erst mit dem vollständigen Ausgleich der Forderung der NeueWerft ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, ausschließliches Nutzungsrecht hinsichtlich der nach Abschluss einer etwaigen Korrekturphase endgültigen Herstellung des Werkes (Eigentumsvorbehalt). Das Recht zur Nutzung bei Dauerleistungen (z. B. Betreuung und Pflege von Internetauftritten etc.) erlischt ferner, wenn die Gegenleistung vom Kunden nicht erbracht wird.

Ein übertragenes ausschließliches Nutzungsrecht des Kunden erlischt auch nach erfolgter Bezahlung, wenn der Kunde in Insolvenz fällt und das Nutzungsrecht bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens nicht vom Insolvenzverwalter übertragen wird. Es wandelt sich dann in ein einfaches Nutzungsrecht um.

Nutzungen, die über den vereinbarten Nutzungsumfang hinausgehen, sowie die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedürfen der Einwilligung der NeueWerft. Die Rechte an eigenen Arbeitsergebnissen, die in Zusammenhang mit der Herstellung des Werkes stehen, verbleiben bei der NeueWerft. Die NeueWerft hat ein Auskunftsrecht über den Umfang der Nutzung des Auftraggebers. Die NeueWerft darf vom Kunden als Urheber des nur unveränderten Werkes bezeichnet werden.

Mit der Genehmigung von Werksentwürfen durch den Kunden übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit. Für die genehmigten Entwürfe entfällt jede Haftung der NeueWerft. Für die wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit übernimmt die NeueWerft keine Haftung. Der Kunde steht dafür ein, dass seine Angaben richtig und vollständig sind und er zur Verwendung seiner Einreichungen berechtigt ist. Die NeueWerft ist nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung verpflichtet, die Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Daten, Unterlagen, Informationen etc. zu überprüfen. Die NeueWerft ist berechtigt, zur Herstellung des Werkes notwendige Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des Kunden zu vergeben. Eine Haftung für die Leistungen der Fremdauftragnehmer wird ausgeschlossen, soweit dem gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Von diesem Ausschluss sind insbesondere entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers umfasst (Haftung).

Bei Nichtgefallen von Erstentwürfen besteht kein Rücktrittsrecht vom Vertrag. An zurückgewiesenen Entwürfen entstehen keine Rechte des Kunden; der Kunde darf diese insbesondere nicht verwenden. Bei Ablieferung des Werkes wird die Vergütung fällig und ist ohne Abzug zahlbar. Bei Teilabnahme ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teils fällig. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

Informationen zur Streitbeilegung

Für Verbraucherstreitigkeiten mit der NeueWerft – Gesellschaft für Markenentwicklung mbH ist die Verbraucherstreitbeilegungsstelle „Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V.“ zuständig. Die Streitbeilegungsstelle „Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V.“ hat ihren Sitz hier: Bahnhofsplatz ,77694 Kehl, die Webseite finden Sie unter: www.online-schlichter.de.

Die NeueWerft – Gesellschaft für Markenentwicklung mbH gemäß § 36 und 37 VSBG verpflichtet, an dem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

Kontakt

Walporzheimer Str. 30
53747 Bad Neuenahr-Ahrweiler
Tel. 02641-918 77 - 0
info@marketingflotte.de

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